Im Oktober werden in Koblenz, Celle und Frankfurt die „PKK-Verfahren“ gegen Sabri Çimen, Mehmet Çakas und Ali Özel fortgesetzt. Die Kurden sind nach Gesinnungsparagraf 129b… Weiterlesen »Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage nach §129b StGB gegen Kenan Ayaz erhoben. Der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zufolge sei der kurdische… Weiterlesen »Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kenan Ayaz
Seit bald 29 Jahren besteht das durch das deutsche Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot der PKK. Seitdem wird es bei jeglicher Form der Kriminalisierung stets hochgehalten und… Weiterlesen »Was sind die Folgen des Betätigungsverbotes der PKK und der deutschen Kriminalisierungspolitik?
Als erstes Argument wurde folgende These in den Raum gestellt: „Die PKK verstoße gegen hier geltendes Strafrecht.“Hierbei wird insbesondere auf zwei Aspekte Bezug genommen. Erstens… Weiterlesen »Die vier Begründungen des pkk-verbotes und warum sie überkommen sind
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gründete sich 1978 in Nordkurdistan (Süd-/Osttürkei) als ein Ergebnis der seit Jahrhunderten bestehenden kurdischen Frage. Die kurdische Gesellschaft wurde als Minderheit… Weiterlesen »Eine chronologie des pkk verbotes
Am 18./19. Juni wird ein spannendes Forum zum PKK-Betätigungsverbot in Berlin stattfinden. Am ersten Tag werden verschiedenste Betroffene des Verbots sprechen und am zweiten Tag… Weiterlesen »„28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“
Nach der Anhörung zur Einstufung der PKK als terroristisch vor dem EuGH in Luxemburg äußern sich Rechtsanwältinnen „vorsichtig optimistisch“. Das Urteil wird in etwa sieben Monaten erwartet.
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Anhörung zu der Einstufung der PKK als terroristische Organisation stattgefunden. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Am Donnerstag wird der EU-Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden, ob die PKK im Zeitraum 2014 bis 2020 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wurde.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa die Taliban anerkennt und die PKK auf ihre Verbotsliste setzt. Die Einstufung der PKK als terroristisch ermöglicht der Türkei Massaker und die Besetzung kurdischer Gebiete im Ausland“, erklärt der KCDK-E.