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Was sind die Folgen des Betätigungsverbotes der PKK und der deutschen Kriminalisierungspolitik?

Seit bald 29 Jahren besteht das durch das deutsche Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot der PKK. Seitdem wird es bei jeglicher Form der Kriminalisierung stets hochgehalten und soll selbst die härtesten Maßnahmen legitimieren.

Die Auswirkungen sind immens, treffen die gesamte kurdische Gesellschaft, egal ob jung oder alt, ob Mann oder Frau & darüber hinaus auch die Menschen, die sich solidarisch mit der kurdischen Gesellschaft & deren Kampf zeigen. Was sind konkrete Folgen dieser deutschen „Kurd:innenpolitik“?

Generell herrscht ein Generalverdacht des sogenannten „PKK-Bezuges“ bei jeglicher kurdischer politischer, kultureller und sozialer Aktivität. Konzerte und Festivals wurden und werden verboten, es gibt mehrere Fälle, wie die deutsche Polizei bei kurdischen Familienfeiern interveniert und gerne versucht die deutsche Polizei auch kurdische traditionelle Kleidung zu verbieten, mit dem Hinweis sie stünden für die PKK, um nur einige wenige Beispiel zu nennen.

Fortwährende Überwachung, Diffamierung und Kriminalisierung wird legitimiert und das Bild jeder Kurde, jede Kurdin sei ein/eine potentielle Terorrist:in wurde geschaffen.

Erhebliche Grundrechtseingriffe in die Versammlungsfreiheit, sowie in die Meinungsfreiheit werden dadurch begründet. Es ist schon absoluter Standard geworden, dass die Polizei bei jeglicher Kundgebung, Demo & sonstiger legal angemeldeter politischer Meinungsäußerung im öffentlichen Raum schikaniert, indem sie willkürlich Fahnen & Slogans verbietet. Immer wieder werden gezielt kurdisch- oder türkischstämmige Polizist:innen eingesetzt, um auf ihrer jeweiligen Sprache Aktivist:innen zu provozieren & so ein gewaltvolles Eingreifen zu legitimieren. Haus-/Wohnungs-/Vereinsdurchsuchungen, Festnahmen, Gerichtsverfahren, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebedrohungen, Widerrufen des Asylstatus sind zur täglich drohenden Realität für KurdInnen in der Diaspora geworden. Prinzipiell können wir festhalten, dass der strukturelle, antikurdische Rassismus längst aus der Türkei nach Deutschland übergeschwappt ist & dass durch die Diffamierung der PKK versucht wird die größte rechtsextremistische Struktur in Deutschland – die grauen Wölfe – zu verharmlosen.

Bereits 18 Menschen haben aufgrund des Verbots hier in Deutschland ihr Leben gelassen.

Ihre Namen sind: Halim Dener, Seyfettin Kalan, Ercan Alkaya, Gülnaz Bağistan, Nilgün Yildirim, Bedriye Taş, Eser Altınok, Hasan Akdağ, Cebeli Haco, Taylan Kahraman, Baran Öztürk, Sinan Karakus, Sema Alp, Mustafa Karakurt, Ahmet Acar, Orhan Aykan, Hamza Polat, Ümit Açar

Die hier beschriebenen Folgen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Realität der hier in Deutschland in der Diaspora lebenden kurdischen Gesellschaft. Deshalb muss das PKK Verbot fallen!