Prozesse

71-Jähriger als PKK-Mitglied in Stuttgart verhaftet

Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt.

Stammheim: Unterstützungsaktion für Merdan K. vor Gericht

Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim versammelten sich Aktivist:innen in Solidarität mit dem wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten politischen Gefangenen Merdan K. Die Aktivist:innen skandierten: „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen.“

München: Prozessauftakt gegen Mirza B. am 2. Mai

Gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. beginnt am 2. Mai in München die Hauptverhandlung. Er wurde vor einem Jahr in Nürnberg wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK verhaftet.

PKK-Prozesse in Stuttgart und Frankfurt im April

In Deutschland sind zurzeit zehn Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Im April wird in Stuttgart und Frankfurt gegen die Aktivisten Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. verhandelt.

„Die Uhr im deutsch-kurdischen Verhältnis auf Null setzen“

Nach vierjährigen Ermittlungen gegen kurdische Strukturen in Niedersachsen hat das Landgericht Lüneburg ein weiteres Verfahren eingestellt. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen begrüßt den Aufruf der PKK an die Bundesregierung.

Lüneburg: Neuer Prozess gegen Kurden

In Lüneburg steht kommende Woche wieder ein Kurde vor Gericht, dem im Zusammenhang mit dem Betätigungsverbot für die PKK ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen wird. Angeklagt ist ein 59-Jähriger.

Vom Demo-Anmelder zum „ausgebildeten Gewaltbereiten“

Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird als Sicherheitsrisiko für Deutschland eingestuft.