Eigentlich sollte am 22. März 2022 vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg die Hauptverhandlung gegen einen 59 Jahre alten Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz stattfinden. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten zu Last, im Zeitraum von Januar bis März 2018 und von Februar bis Juni 2019 als Mitverantwortlicher für den zum Parteigebiet Hannover gehörenden PKK-Raum Beiträge für die PKK beigetrieben sowie durch den Verkauf der PKK-Monatszeitschrift Geld eingenommen und diesen Erlös der PKK zur Verfügung gestellt zu haben.
Insgesamt soll er einen Betrag in Höhe von 3.585 € an die PKK weitergeleitet haben. Da die PKK in der BRD mit einem Betätigungsverbot belegt ist, werden solche alltäglichen Aktivitäten unter Strafe gestellt und unnachgiebig verfolgt. Doch einen Tag vor dem Prozess in Lüneburg wurde dem Angeklagten über seinen Rechtsanwalt eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage von 300 Euro angeboten. Da er dieses Angebot annahm, entfiel die Verhandlung.
Vier Jahre polizeilicher Ermittlungstätigkeiten
Der nun nicht stattgefundene Prozess steht in einer Reihe von Verfahren gegen Kurd:innen aus Hannover. Im Januar und März fanden schon drei Prozesse vor dem Landgericht Lüneburg, die ebenfalls auf eine Kriminalisierungskampagne gegen das Demokratische Gesellschaftszentrum
der Kurdinnen und Kurden in Hannover (NAV-DEM e.V.) zurückzuführen sind.
Im April 2018 wurde der kurdische Verein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg durchsucht. Es wurde damals durch die Polizei Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien, verschiedene Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Außerdem wurde versucht, den Verein in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, und es schlossen sich weitere Hausdurchsuchungen an.
Nach vier Jahren polizeilicher Ermittlungstätigkeiten endeten die Verfahren gegen insgesamt fünf Personen nun mit drei Einstellungen, einer Geldstrafe auf Bewährung und einem Freispruch. Offensichtlich will die zuständige Kammer am Landgericht Lüneburg diese Verfahren nicht mehr mit hoher Intensität verhandeln. Dennoch wird die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD unvermindert fortgeführt. Vor allem in Hannover ist die polizeiliche Verfolgung deutlich zu bemerken. So werden weiterhin Veranstaltungen und andere Aktivitäten observiert und Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Verstößen gegen das Betätigungsverbot der PKK geführt. So sollen hier politisch aktive Menschen eingeschüchtert und von ihren Aktivitäten abgehalten werden.
Diffamierung als terroristisch soll Solidarität verhindern
Das Verbot der PKK in der BRD wird als Waffe gegen Menschen eingesetzt, die hier für Frieden, Demokratie und die Rechte der Frauen eintreten. Die kurdische Freiheitsbewegung wird als „terroristisch“ und „kriminell“ diffamiert. Zum einen, um der kurdischen Bewegung keine Chance zu geben, sich hier politisch und kulturell betätigen, und zum anderen, um eine Solidarisierung mit der Bewegung zu verhindern. Die ständige Kriminalisierung soll die Werte und Inhalte dieser Bewegung überdecken. In der Öffentlichkeit soll ein Bild vermittelt werden, dass es sich um eine verbotene und gefährliche Bewegung handelt. Hier sind dann auch keinen hohen Strafen am Ende von Ermittlungsverfahren mehr wichtig.
Kriminalisierung in Lüneburg geht weiter
Und die Kriminalisierung geht auch in Lüneburg weiter. So wurden in den letzten Tagen auf dem Antifaschistischen Informationsportal Lüneburg und einer privaten Seite des Sprechers der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen einige Beiträge durch Facebook gelöscht. Nicht zum ersten Mal wurden Beiträge, die Abdullah Öcalan oder die PKK zum Inhalt hatten oder wo das Konterfei von Abdullah Öcalan zu sehen war, beanstandet und zum Teil zensiert. Dem Antifaschistischen Informationsportal Lüneburg wurde von Facebook auch angedroht, die Seite
abzuschalten.
Den Weg zu einer neuen und eigenständigen Politik einschlagen
Das Verbot der PKK stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte dar, nicht nur von Kurdinnen und Kurden in der BRD. Angesichts der Kriege auf der Welt wäre es wichtig, die Stimmen der Freiheit und des Friedens stark zu machen. Aus diesem Grund begrüßt die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen den an die Bundesregierung gerichteten Aufruf
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Uhr im deutsch-kurdischen Verhältnis auf Null zu setzen, der Verbotspraxis gegen die PKK den Rücken zu kehren und stattdessen den Weg einer neuen und eigenständigen kurdischen Politik einzuschlagen. Die Zeit dafür ist mehr als reif.
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