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30 Jahre Repressions- und Verleugnungspolitik:
Wir sagen: PKK- Verbot aufheben – Demokratie stärken
Die PKK ist keine terroristische Organisation. Die PKK setzt sich ein für die Rechte der Kurd:innen und hat Lösungsperspektiven für eine friedliche Lösung der Kurdischen Frage entwickelt.
Das PKK-Verbot stellt ein enormes Demokratiedefizit der BRD dar, was schleunigst überwunden werden muss. Es ist einerseits Ausdruck des antikurdischen Rassismus und verhindert gleichzeitig die gesellschaftliche Partizipation von Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Daneben steht das Verbot konkret einer friedlichen Lösung in Kurdistan im Wege. Die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland wird Erdoḡan nicht nur den Nährboden für seine Militäraggressionen entziehen, es wird auch eine ernsthafte Chance bieten, den Weg für die Demokratisierungsbestrebungen der PKK im gesamten Nahen und Mittleren Osten und somit für den Frieden zu ebnen. Die kurdische Freiheitsbewegung hat nicht nur durch ihren Widerstand und Kampf gegen die Islamisten des sog. Islamischen Staates bewiesen, dass sie ernsthaft und nachhaltig eine progressive Entwicklung in der gesamten Region anstrebt. Vielmehr bietet sie auch eine basisdemokratische, ökologische und feministische Perspektive, was sie durch die Realisierung des Selbstverwaltungsmodells des Demokratischen Konföderalismus unter Beweis gestellt hat.
Wir unterstützen daher den Antrag der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zur Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK. Der Antrag wurde am 11. Mai 2022 durch die Anwälte der PKK bei Bundesministerium des Inneren eingereicht.
Kampagne Verbot-Aufheben, Oktober 2023, verbot-aufheben.org
Wenn Sie mit ihrem Namen als Einzelperson oder Organisation die Kampagne unterstützen wollen, schicken Sie gerne eine Mail an info@verbot-aufheben.org.