Von der Rotfeministischen Jugend an die Berliner Jugend!
Zwanzig Jahre ist es her seit die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK, durch den Antrag des NATO-Mit…
Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.
Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.
Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.
Zwanzig Jahre ist es her seit die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK, durch den Antrag des NATO-Mit…
Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebe…
29 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Keine Änderung der Repressionspolitik unter der Ampel…
Knapp 29 Jahre ist es nunmehr her, dass am 26. November 1993 das Betätigungsverbot für die Arbeiterp…
Seit bald 29 Jahren besteht das durch das deutsche Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbo…
Als erstes Argument wurde folgende These in den Raum gestellt: „Die PKK verstoße gegen hier geltende…
Gerichtsverhandlungen, Diskussions-veranstaltungen oder Protestaktionen – Hier findet ihr die aktuellen Termine rund um PKK-Verbot
„Unsere Utopie gegen ihre Repression“
Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.
Über unsere Seite findest du aktuelle Termine zu Aktionen gegen das
PKK-Verbot. Verbreite die Termine und nimm selbst daran teil!
Wir haben viele zentrale Hintergrundinformationen über das PKK-Verbot auf unserer Seite gesammelt. Informiere dich und teile die Infos mit anderen!
Ihr wollt aktiv gegen das PKK-Verbot werden? Oder ihr seid von Repressionen aufgrund des Betätigungsverbots betroffen? Nimmt Kontakt zu uns auf!
Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert
Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010