Von der Rotfeministischen Jugend an die Berliner Jugend!
Zwanzig Jahre ist es her seit die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK, durch den Antrag des NATO-Mit…
Am 26.11.2022 ziehen wir für unsere Forderung „PKK-Verbot aufheben! Den Weg für Frieden ebnen“ wieder auf die Straßen Berlins! Hier geht es zum Aufruf..
Das PKK-Verbot Muss aufgehoben werden
Argumente
Argument 1 Grundrechte
Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.
ARGUMENT 2
VÖLKERVERSTÄNDIGUNG
Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.
ARGUMENT 3
FRIEDENSPROZESS
Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.
Was gibt’s neues?
Die letzten Beiträge
PKK-Verbot Aufheben – Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage!
Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebe…
Rechtshilfe Azadi e.V. über die Repressionspolitik der BRD
29 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: Keine Änderung der Repressionspolitik unter der Ampel…
Die Revolution verteidigen! Demonstrationsaufruf von Riseup4Rojava!
Knapp 29 Jahre ist es nunmehr her, dass am 26. November 1993 das Betätigungsverbot für die Arbeiterp…
Was sind die Folgen des Betätigungsverbotes der PKK und der deutschen Kriminalisierungspolitik?
Seit bald 29 Jahren besteht das durch das deutsche Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbo…
Die vier Begründungen des pkk-verbotes und warum sie überkommen sind
Als erstes Argument wurde folgende These in den Raum gestellt: „Die PKK verstoße gegen hier geltende…
Termine
Gerichtsverhandlungen, Diskussions-veranstaltungen oder Protestaktionen – Hier findet ihr die aktuellen Termine rund um PKK-Verbot
Zur Zeit stehen keine Termine an. Schau doch bald mal wieder vorbei, ob es etwas neues gibt.
UNSERE LETZTE
AKTION
„Unsere Utopie gegen ihre Repression“
Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.
Unterstütze die Kampagne
So kannst du Mitmachen
BETEILIGE DICH
AN DEN AKTIONEN
Über unsere Seite findest du aktuelle Termine zu Aktionen gegen das
PKK-Verbot. Verbreite die Termine und nimm selbst daran teil!
VERBREITE
INFORMATIONEN
Wir haben viele zentrale Hintergrundinformationen über das PKK-Verbot auf unserer Seite gesammelt. Informiere dich und teile die Infos mit anderen!
NIMM KONTAKT MIT DER KAMPAGNE AUF
Ihr wollt aktiv gegen das PKK-Verbot werden? Oder ihr seid von Repressionen aufgrund des Betätigungsverbots betroffen? Nimmt Kontakt zu uns auf!
Die Auswirkungen des PKK-Verbots in Zahlen
10
Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert
786
Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
50
Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010
