Azadi Infodienst 236 – August 2023
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichk…
Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.
Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.
Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichk…
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichk…
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichk…
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichk…
Am 28. Februar entschied der Verfassungsgerichtshof in Berlin, dass die Durchsuchungen der Räumlichk…
Was lange währt, wird endlich gut – heißt es. Geht es um Repression und straf rechtliche Verfahren g…
Gerichtsverhandlungen, Diskussions-veranstaltungen oder Protestaktionen – Hier findet ihr die aktuellen Termine rund um PKK-Verbot
„Unsere Utopie gegen ihre Repression“
Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.
Über unsere Seite findest du aktuelle Termine zu Aktionen gegen das
PKK-Verbot. Verbreite die Termine und nimm selbst daran teil!
Wir haben viele zentrale Hintergrundinformationen über das PKK-Verbot auf unserer Seite gesammelt. Informiere dich und teile die Infos mit anderen!
Ihr wollt aktiv gegen das PKK-Verbot werden? Oder ihr seid von Repressionen aufgrund des Betätigungsverbots betroffen? Nimmt Kontakt zu uns auf!
Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert
Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010