Busfahrplan für Demonstration gegen das PKK-Verbot in Berlin
„Der deutsche Staat darf sich von Erdoğan nicht erpressen lassen“, fordert der kurdische Dachverband…
Das PKK-Verbot Muss aufgehoben werden
Argumente
Argument 1 Grundrechte
Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.
ARGUMENT 2
VÖLKERVERSTÄNDIGUNG
Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.
ARGUMENT 3
FRIEDENSPROZESS
Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.
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Termine
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Die Auswirkungen des PKK-Verbots in Zahlen
10
Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert
786
Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
50
Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010
Die PKK bedeutet…
