Azadi

Das PKK-Verbot Muss aufgehoben werden

Argumente

Argument 1 Grundrechte

Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.

ARGUMENT 2
VÖLKERVERSTÄNDIGUNG

Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.

ARGUMENT 3
FRIEDENSPROZESS

Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.

Was gibt’s neues?

Die letzten Beiträge

Kurdischer Aktivist Merdan K. verhaftet

Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.

Azadi Infodienst 215 – September 2021

Im neuen AZADÎ-Info wird auf die nun seit bald 28 Jahren bestehende Verbotspolitik des deutschen Staates eingegangen, aber auch auf den Widerstand dagegen. Des weiteren werden in dieser Ausgabe auch d…

Eröffnung des PKK-Prozesses gegen Mustafa T. in München

Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Ku…

ANF: Gökay Akbulut: Wir sind uns einig, das PKK-Verbot muss aufgehoben werden

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, hat eine kämpferische erste Legislaturperiode im Bundestag bestritten und wird am 26. September wieder kandidieren. Gegenüber ANF …

NEUES DEUTSCHLAND: Britische Politiker kritisieren PKK-Verbot

Parteiübergreifende Kommission reicht Bericht zur Situation der kurdischen Frage im britischen Parlament ein. Kritik an PKK-Verbot

Britischer Parlamentarierbericht: Einstufung der PKK als „terroristisch“ überprüfen

Eine interfraktionelle Kommission im britischen Parlament fordert in einem Bericht zur politischen Vertretung und Gleichberechtigung von Kurden in Syrien und der Türkei die britische Regierung auf, d…

Termine

Gerichtsverhandlungen, Diskussions-veranstaltungen oder Protestaktionen – Hier findet ihr die aktuellen Termine rund um PKK-Verbot


Zur Zeit stehen keine Termine an. Schau doch bald mal wieder vorbei, ob es etwas neues gibt.

UNSERE LETZTE
AKTION

„Unsere Utopie gegen ihre Repression“

Initiiert von der Initiative „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ sind an diesem Samstag bundesweit Menschen im Rahmen eines dezentralen Aktionstages auf die Straße gegangen, um sich gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) in Deutschland auszusprechen. Am 26. November jährt sich das PKK-Betätigungsverbot zum 27. Mal. Seit dem Verbotserlass durch den damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther werden nirgendwo außerhalb ihrer Heimatgebiete politisch aktive Kurdinnen und Kurden einer so systematischen Repressions- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt wie in Deutschland. Das PKK-Verbot schränkt nicht nur die politischen Teilhaberechte der kurdischen Community in Deutschland massiv ein, sondern stellt auch ein Hindernis für eine politische Lösung der kurdischen Frage im Allgemeinen dar. Grund genug für zahlreiche Menschen heute, „PKK? Na klar” zu fordern.

Unterstütze die Kampagne

So kannst du Mitmachen

BETEILIGE DICH
AN DEN AKTIONEN

Über unsere Seite findest du aktuelle Termine zu Aktionen gegen das
PKK-Verbot. Verbreite die Termine und nimm selbst daran teil!

VERBREITE
INFORMATIONEN

Wir haben viele zentrale Hintergrundinformationen über das PKK-Verbot auf unserer Seite gesammelt. Informiere dich und teile die Infos mit anderen!

NIMM KONTAKT MIT DER KAMPAGNE AUF

Ihr wollt aktiv gegen das PKK-Verbot werden? Oder ihr seid von Repressionen aufgrund des Betätigungsverbots betroffen? Nimmt Kontakt zu uns auf!

Die Auswirkungen des PKK-Verbots in Zahlen

11

Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert

786

Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020

48

Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010