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Intro Verbot-Aufheben

Die PKK ist keine terroristische Organisation. Die PKK setzt sich ein für die Rechte der Kurd:innen und hat Lösungsperspektiven für eine friedliche Lösung der Kurdischen Frage entwickelt.

Das PKK-Verbot Muss aufgehoben werden

Argumente

Argument 1 Grundrechte

Das PKK-Verbot schränkt die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland ein. Politische Aktivitäten im Sinne der Versammlungs- und Organisationsfreiheit werden kriminalisiert. Verbote von Symbolen und Vereinen können die Folge sein. Wer sich für die Rechte der Kurd*innen einsetzt, kann schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.

ARGUMENT 2
VÖLKERVERSTÄNDIGUNG

Die PKK tritt für ein Gesellschaftskonzept ein, welches das friedliche und demokratische Zusammenleben der Völker- und Religionsgemeinschaften im Mittleren Osten vorsieht. Dieses Konzept, genannt Demokratischer Konföderalismus, ist das Gegenstück zum krisenbehafteten Status Quo in der Region, der auf nationalstaatlichem Chauvinismus und religiösem Fanatismus beruht.

ARGUMENT 3
FRIEDENSPROZESS

Die PKK ist eine Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt. Zu diesem Schluss kam 2020 auch das oberste Gericht in Brüssel. In diesem Konflikt hat die PKK mehr als nur einmal ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung unter Beweis gestellt. Das PKK-Verbot in Deutschland hingegen ist ein offenes Hindernis für eine mögliche friedliche Transformation des Konflikts.

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Die Auswirkungen des PKK-Verbots in Zahlen

10

Kurdische Aktivisten derzeit inhafitert

786

Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020

50

Verfahren gemäß §§ 129 a/b
StgB seit Okt 2010

Die PKK bedeutet…