Prozesse

Lüneburg: Prozess gegen Kurden endet mit Freispruch

Ein in Lüneburg im Zusammenhang mit dem PKK-Betätigungsverbot wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz angeklagter Kurde ist freigesprochen worden. „Der Verfolgungswahn der Polizei ist damit gescheitert“, kommentiert die Antifaschistische Aktion den Fall.

Kerem Schamberger: Für die Aufhebung des PKK-Verbots eintreten

Den juristischen „Fahnenkrieg“ in Bayern hat Kerem Schamberger gewonnen, übrig bleiben 4000 Euro Kosten. Der Münchener Kommunikationswissenschaftler setzt sich weiter für die Entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung ein.

Anklage gegen Abdullah Ö. wegen PKK-Mitgliedschaft

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.

Jugendbewegung startet Kampagne für politische Gefangene

Die kurdische Jugendbewegung in Europa ruft zur Solidarität mit Merdan K. und allen weiteren politischen Gefangenen auf und hat eine Kampagne unter der Devise „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen“ gestartet.

Kölner Polizeipräsident wegen Rojava-Demo angeklagt

Vor zwei Jahren hat die Kölner Polizei mit dubiosen Falschmeldungen über angebliche Gewalttäter versucht, eine Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava zu sabotieren. Dagegen haben die Veranstalter:innen geklagt, der Prozess ist am Donnerstag.

Kurdischer Aktivist Merdan K. verhaftet

Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.

Eröffnung des PKK-Prozesses gegen Mustafa T. in München

Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan engagiert hat.

Azadi

Azadî informiert über aktuelle PKK-Verfahren

Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.

Prozess Stammheim

PKK-Prozess in Stammheim: „Weil die Türkei es so will“

Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.

Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft

Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.