Erneut spricht das Koblenzer Oberlandesgericht ein Urteil in Erdogans Namen
Pressemitteilung der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans zum Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Huseyîn A.
Prozesse
„In Erdogans Namen“: Gökmen Çakil in Koblenz verurteilt
Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
Verbot von YBŞ-Fahnen ist rechtswidrig
Erneut hat ein deutsches Gericht ein Fahnenverbot gekippt: Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der Widerstandseinheiten Şengal (YBŞ) für rechtswidrig erklärt.
Verfahren gegen NAV-DEM Berlin eingestellt
Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.
Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. verhaftet
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.
Amtsgericht Duisburg: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand
Das Amtsgericht Duisburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen eine Angeschuldigte wegen einer YPG-Fahne und dem Skandieren der Parole „PKK“ abgelehnt. Das vorgeworfene Handeln erfülle keinen Straftatbestand.
PKK-Prozess in Koblenz: „Die Justiz wird instrumentalisiert“
Vor dem OLG Koblenz ist der 129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. fortgesetzt worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, mit Yüksel Koç (KCDK-E) telefoniert zu haben.
Amtsgericht Kassel: „Bijî Serok Apo“nicht grundsätzlich verboten
Das Amtsgericht Kassel hat einen Angeklagten freigesprochen, der auf einer Demonstration „Bijî Serok Apo“ gerufen haben soll. Die Parole sei nicht grundsätzlich verboten, argumentierte das Gericht.
BGH: Parole „PKK“ nicht per se strafrechtlich verfolgbar
Demonstranten, die die verbotene Parole „PKK“ rufen, machen sich nicht wegen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot strafbar, sofern sie von einem bestehenden Verbot keine Kenntnis hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
