Azadî informiert über aktuelle PKK-Verfahren
Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.
Prozesse
PKK-Prozess in Stammheim: „Weil die Türkei es so will“
Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.
Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft
Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
Erneut spricht das Koblenzer Oberlandesgericht ein Urteil in Erdogans Namen
Pressemitteilung der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans zum Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Huseyîn A.
„In Erdogans Namen“: Gökmen Çakil in Koblenz verurteilt
Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
Verbot von YBŞ-Fahnen ist rechtswidrig
Erneut hat ein deutsches Gericht ein Fahnenverbot gekippt: Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein polizeilich verfügtes Verbot der Verwendung von Fahnen der Widerstandseinheiten Şengal (YBŞ) für rechtswidrig erklärt.
Verfahren gegen NAV-DEM Berlin eingestellt
Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.
Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. verhaftet
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.
Amtsgericht Duisburg: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand
Das Amtsgericht Duisburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen eine Angeschuldigte wegen einer YPG-Fahne und dem Skandieren der Parole „PKK“ abgelehnt. Das vorgeworfene Handeln erfülle keinen Straftatbestand.
PKK-Prozess in Koblenz: „Die Justiz wird instrumentalisiert“
Vor dem OLG Koblenz ist der 129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Gökmen Ç. fortgesetzt worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, mit Yüksel Koç (KCDK-E) telefoniert zu haben.