Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.
Nachdem der Gerichtshof der EU die vorgelegten Argumente für die Einstufung der PKK als terroristische Organisation für unzureichend erklärt hat, wird hilfsweise auf die „Terrorlisten“ der USA und Englands verwiesen.
Selbst diejenigen, welche die Geschehnisse in der Türkei nicht ernsthaft verfolgen, wissen, dass sie heute ein autoritärer Staat geworden ist. Wie kam sie so weit? Die Türkei war nie ein demokratischer Rechtsstaat, aber ihr jetziger Zustand ist außergewöhnlich. Das Land befindet sich in einem Stadium des Zusammenbruchs.
Auch im nun zurückliegenden Jahr 2021 vertiefte die deutsche Bundesregierung ihre enge diplomatische Zusammenarbeit mit der Türkei und damit auch die Repression gegen Aktivitäten und Aktivist:innen im Umfeld der kurdischen Befreiungsbewegung.
Im Februar werden in Stuttgart und Koblenz die Prozesse gegen zwei kurdische Aktivisten eröffnet, denen PKK-Unterstützung vorgeworfen wird. Grundlage für die Anklagen ist der sogenannte Terrorparagraf 129b.
Nilüfer Koç (KNK) beleuchtet im Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne „Justice for Kurds“ die historischen und aktuellen Hintergründe der Listung der PKK auf der EU-Terrorliste.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Abdullah Öcalan erhoben. Der kurdische Politiker war im Mai in Heilbronn festgenommen worden. Er wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad e.V. hat sich mit dem PKK-Verbot befasst. Sie werfen in ihrem Text eine zentrale Frage auf und stellen einen Vorschlag vor, der zur Lösung der kurdischen Frage beitragen kann.
Vahap Göğebakan ist seit 32 Jahren Aktivist des kurdischen Vereins in Berlin, alle kennen ihn als Apê Vahap (Onkel Vahap). Wie so viele Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist er einer der Betroffenen des PKK-Verbots in Deutschland.
In Frankreich läuft seit einem halben Jahr eine Kampagne zur Entkriminalisierung der PKK. In einem Appell an US-Präsident Biden fordern 120 Persönlichkeiten die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Vereinigungen.