Plädoyers der Verteidigung im Stuttgarter „Terrorismus“-Verfahren
Pressemitteilung des AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, zu den vier Angeklagten in Stuttgart-Stammheim
Hintergrund
Erneut spricht das Koblenzer Oberlandesgericht ein Urteil in Erdogans Namen
Pressemitteilung der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans zum Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Huseyîn A.
„In Erdogans Namen“: Gökmen Çakil in Koblenz verurteilt
Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
Zusammenstellung zum sog. PKK-Verbot
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kriminalisierung kurdischer Organisationen, deren Anhängerinnen und Unterstützerinnen basiert.
AZADÎ: OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.
Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, beginnt am 8. Januar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Hüseyin A.
Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. verhaftet
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.
Erfolgreiche rechtliche Einhegung von Repression
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt in Berlin und Bundesvorsitzender des RAV, zur Ausweitung des PKK-Verbots 2017 durch das Bundesinnenministerium
Wie kam es zu den Urteilen zugunsten der PKK und wie funktioniert die »Terror«-Liste?
Jan Fermon erläutert, wie es zu den Urteilen zugunsten der PKK in den letzten drei Jahren kam, auf welchen Prinzipien sie beruhen, ihre Bedeutung und möglichen Auswirkungen.
Der Mord an Olof Palme und das PKK-Verbot in Deutschland
Ein Interview mit Duran Kalkan, Mitbegründer der PKK und Mitglied des Zentralkomitees – Veröffentlicht im Kurdistan Report.
Die vergessenen Opfer des PKK-Verbots in Deutschland
Das Betätigungsverbot der PKK durch das Bundesinnenministerium am 26. November 1993 hat nicht nur zehntausende Kurden in Deutschland kriminalisiert und als „Terroristen“ stigmatisiert. Es hat auch zahlreiche Menschenleben gekostet.
