Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.
Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
Pressemitteilung des AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, zu den vier Angeklagten in Stuttgart-Stammheim
Pressemitteilung der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans zum Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Huseyîn A.
Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kriminalisierung kurdischer Organisationen, deren Anhängerinnen und Unterstützerinnen basiert.
Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, beginnt am 8. Januar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Hüseyin A.
Der kurdische Aktivist Mustafa T. ist in Süddeutschland verhaftet worden. Ihm wird sein demokratisches Engagement in der kurdischen Bewegung zur Last gelegt. Der Rechtshilfefonds Azadî spricht von unerträglicher Skrupellosigkeit der deutschen Politik.
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt in Berlin und Bundesvorsitzender des RAV, zur Ausweitung des PKK-Verbots 2017 durch das Bundesinnenministerium
Jan Fermon erläutert, wie es zu den Urteilen zugunsten der PKK in den letzten drei Jahren kam, auf welchen Prinzipien sie beruhen, ihre Bedeutung und möglichen Auswirkungen.