Im Gedenken an Xaltîka Sorê (Tante Sorê)

Selbst diejenigen, welche die Geschehnisse in der Türkei nicht ernsthaft verfolgen, wissen, dass sie heute ein autoritärer Staat geworden ist. Wie kam sie so weit? Die Türkei war nie ein demokratischer Rechtsstaat, aber ihr jetziger Zustand ist außergewöhnlich. Das Land befindet sich in einem Stadium des Zusammenbruchs. All seine politischen Errungenschaften sind dahingeschmolzen, seine außenpolitische Achse hat sich verschoben, seine Bürokratie ist zerfallen, die Justiz abgestürzt, die Zahl der Morde an Frauen durch die Decke gegangen, die Natur zerstört. Der Staat hat sich in ein unbewohnbares Land entwickelt, aus dem diejenigen flohen, die die Gelegenheit dazu hatten. Es ist klar, dass dies nicht allein Erdoğans »Erfolg« ist. Das alles basiert auf einer strategischen Entscheidung des türkischen Staates. Diejenigen, die Erdoğan ermöglichten, all dies zu tun und diktatorisch zu werden, wollten nur eines: den Weg für einen unbegrenzten Krieg gegen die Kurd:innen ebnen. Erdoğan verbreitete Krieg und Gewalt, soviel er konnte, wissend, dass er so an der Macht bleiben würde, wenn er den schmutzigen Krieg gegen die Kurd:innen fortsetzt. Die Kriegspolitik ist der Ursprung dieses Zusammenbruchs.

Eine der grundlegenden Fragen ist sicherlich diese: Wie haben die mächtigen Länder Europas, die der Türkei heute kritisch gegenüberstehen und sie in die Liste der autoritären Länder aufgenommen haben, diesen Trend beeinflusst, welchen Anteil haben sie an der Entwicklung der Türkei zu einem autoritären oder gar faschistoiden Staat? Während die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei sicherlich mitunter im Zentrum der Beziehungen stehen, können wir dies von der Kurdenfrage nicht behaupten, die doch eines der Hauptprobleme der Türkei ist. Der dominante politische Wille Europas hat eine mögliche Demokratisierung der Türkei blockiert, indem die Politik der Gewalt in der fortgesetzten kurdischen Verleugnung unterstützt und zum Projekt ökonomisch-politischer Verhandlungen wie etwa der heutigen Flüchtlingsfrage gemacht wurde. Das Verbot der PKK, ihre Listung auf der EU-Terrorliste hat inzwischen die Funktion, die Gewalt gegen Kurd:innen zu unterstützen, dazu zu ermutigen und sie zu praktizieren.

Zur Legitimierung von Menschenrechtsverbrechen durch den »Terrorismus«

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas erzählen und bezeugen, was ich nicht vergessen kann: Wir nahmen im Januar 2016 an der 12. Kurdischen Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel teil. Es fand eine Session mit der EU-Berichterstatterin für die Türkei, Kati Piri, als Referentin statt. Der Moderator kündigte zu Beginn eine wichtige Telefonverbindung an und gab Mehmet Tunç, dem Ko-Vorsitzenden des Volksrates von Cizîr (Cizre), das Wort. Eine kraftvolle und traurige Stimme aus der Tiefe sprach von den Ausgangssperren und Massakern in Cizîr.

Mehmet Tunç sprach über das Aushungern der Menschen von Cizîr, die Tötungen durch Scharfschützen, über den Ort, an dem sie sich mit den Verwundeten aufhielten, und sagte, sie würden bei lebendigem Leibe verbrannt werden. Bitte stoppt diese Gräueltat, bat er schreiend. Als Zuhörer:innen standen wir unter Schock, viele von uns hatten Tränen in den Augen. Als er geendet hatte, waren wir an unseren Platz gefesselt, bewegungs- und hilflos, als sei uns alle Kraft entzogen worden. Nach dem Telefonat begann Kati Piri mit ihrer Rede. Ich erinnere mich nur noch an ihren ersten Satz, denn er landete wie ein Vorschlaghammer auf unseren Köpfen: »Natürlich hat der türkische Staat das Recht, den Terrorismus zu bekämpfen.« Das war ihre Antwort auf diesen Hilfeschrei. Etwa 200 Menschen, darunter Mehmet Tunç, wurden kurz nach seinem Telefonat verbrannt. Ihre verbrannten Körperteile wurden den Familien in schwarzen Plastiktüten übergeben.

Kati Piri war eine dem türkischen Staat sehr unangenehme Oppositionspolitikerin. Bei den jüngsten Wahlen in den Niederlanden haben sich Kurd:innen sehr dafür eingesetzt, dass sie gewählt wird. Wie somit ersichtlich sein sollte, fühlten sie sich ihr nahe. Aber wer die Kurdenfrage als »Terrorismus« betrachtet, wird – egal wie oppositionell man ist, wie der Fall Piri zeigt – Teil der traditionellen Politik des türkischen Staates.

Die deutsche Verbotspolitik als Teil der türkischen Staatsgewalt

Die deutsche Politik des »PKK-Betätigungsverbots« hat das 28. Jahr vollendet. Dieses Verbot wurde parallel zu den Entwicklungen erlassen, als die Gewalt in Kurdistan am intensivsten war, kurdische Intellektuelle auf der Straße ermordet und Tausende von Dörfern niedergebrannt wurden und die Zahl der Opfer in Gewahrsam stieg. Auf dem Höhepunkt der Gewalt des türkischen Staates hat Deutschland von seinem Druck auf die kurdische Gemeinschaft nicht abgelassen. Es positionierte sich als Teil der türkischen Staatsgewalt. Wenn es eines Tages eine Gelegenheit gibt, sich der Unterdrückung und Gewalt zu stellen, die den Kurd:innen zugefügt wird, werden die sogenannten demokratischen Länder Europas, insbesondere Deutschland, als Komplizen dieser Verbrechen betrachtet werden.

Bei der Umsetzung des Verbots hat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich ihr eigenes Gesetz und ihre demokratische Verfasstheit belastet. Die Verbotspolitik gegen die Kurd:innen konnte und kann nicht ohne Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit angewendet werden. Anfangs mag es eine gewisse Härte in der kurdischen Reaktion darauf gegeben haben. Aber schon bald pendelten sich die kurdischen Reaktionen auf einer Ebene ein, die dem legalen, demokratischen Rahmen besondere Aufmerksamkeit widmet. Es ist seit langem bekannt, dass die Kurd:innen die öffentliche Sicherheit, das Leben und die Ordnung in Deutschland nicht verletzen. Diese Sorgfalt hat jedoch eher zur Verhärtung der Haltung der deutschen Regierung gegenüber den Kurd:innen als zur Aufweichung des Verbots geführt. Es ist interessant, dass die Verbotspolitik besonders seit den 2010er Jahren mit jeder juristischen Neuerung verschärft wurde. Die Tatsache, dass der §129b StGB das Potenzial hat, im Laufe der Zeit auf politische Akteur:innen und alle aktiven Kurd:innen aufgrund von Plakaten, gewissen Farben oder schlicht durch ein Rundschreiben des Innenministeriums angewendet zu werden, kann als Beispiel für die anhaltende Entwicklung, Vertiefung und Aktualisierung der Verbotspolitik selbst angesehen werden.

Die Auswirkungen des Verbots im Alltag

Sicher ist, dass diese deutsche Verbotspolitik hauptsächlich auf diejenigen Kurd:innen abzielt, die im Alltag Anspruch auf ihre Rechte erheben. Das verdeutlichen die durch dieses Verbot entstandenen Missstände. Mit dem Verbot werden Alltag, Familienleben und Zukunftspläne erschwert. Ich kann unzählige Beispiele von Kurd:innen nennen, denen das Aufenthaltsrecht entzogen wurde, was andere Familienmitglieder zur Distanzierung vom Verein veranlasst hat. Dies führte zu Krisen, Unruhen, Scheidungen und dem gegenseitigen Ausspielen zwischen engsten Familienmitgliedern. Obwohl es keine strafrechtlichen Urteile gegen sie gab, wurden tausende Kurd:innen durch die Initiative der Bundesregierung effektiv bestraft. Ich kann als häufiges Beispiel den Einfallsreichtum der Polizei anführen, der Kurd:innen immer wieder Traumata durchlaufen lässt, die sie in der Türkei bei Hausdurchsuchungen erlebten. Es weckte mein Interesse, als ein Freund, der viel mehr Zeit in Deutschland als in Kurdistan verbrachte, mir erzählte, sich hier immer unglücklich zu fühlen; seine Wut auf diesen Staat war fast so groß wie auf die Türkei und er identifizierte ihn in allem mit dem türkischen Staat. Deutschland könnte damit prahlen, Kurd:innen nicht den Eindruck vermittelt zu haben, es sei ein demokratischer Staat.

Die aus dem Verbot erwachsene kriminelle Verbindung oder Beziehung zur kurdischen Gemeinschaft Deutschlands ist zu einem neuen Instrument in den Händen der Türkei geworden. Deutsche Staatsbürger:innen wie auch mehrere Kurd:innen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland wurden bei ihrer Türkeireise festgenommen. Dieser Mechanismus funktioniert wie folgt: Im Vereins- oder Strafregister werden die Namen derjenigen gefunden, die Vorsitzende von kurdischen Vereinen sind oder waren. Wenn sie in die Türkei reisen, werden sie verhaftet und aufgrund von Berichten des deutschen Verfassungsschutzes angeklagt. Darüber hinaus beginne ich zu vermuten, dass unzählige Angehörige des nationalen türkischen Geheimdienstes MIT bewusst die Augen vor Idealist:innen und Nationalist:innen verschließen und dass die türkische Staatsgewalt hier als Element der Unterdrückung von Kurd:innen, Dissident:innen und Oppositionellen eingesetzt wird.

Demokratisierung statt Verbotspolitik

Schließlich möchte ich noch den Gedanken äußern, dass das 28-jährige Verbot zur Entwicklung faschistoider Praktiken in der Türkei beigetragen und zur Erosion des politischen Systems in Deutschland und seiner demokratischen Merkmale geführt hat, worunter die kurdische Gesellschaft täglich leidet. Es hat sowohl Deutschland als auch den Kurd:innen geschadet. Ist das eine Lösung? Haben die Kurd:innen ihren Kampf aufgrund des Verbots etwa aufgegeben? Was ist geschehen? Was gewinnt oder verliert Deutschland mit dieser Politik? Würde Deutschland mit einer so starken kurdischen und türkischen Bevölkerung nicht stärker von einer Demokratisierung der Türkei oder der Lösung der kurdischen Frage profitieren? Wäre dieses Land nicht sicherer und robuster mit den kurdischen Visionen einer demokratischen Gesellschaft, säkularen und feministischen libertären Strömungen, die auf der ganzen Welt zunehmend Aufmerksamkeit gewinnen? Deutschland muss aufhören, das kurdische Volk aus einer feindlichen Perspektive zu betrachten. Man muss jetzt einsehen, dass man mit dieser Verbotspolitik nicht weiterkommt, und das Verbot und seine Konsequenzen überdenken. Dies sollte in erster Linie von den demokratischen und fortschrittlichen Teilen der deutschen Gesellschaft getan werden, um das kurdische Volk mit dieser rücksichtslosen Politik des Staates nicht alleinzulassen.

Ersterscheinung im Kurdistan Report Ausgabe 219