Der Gerichtshof der Europäischen Union wird am Donnerstag in Luxemburg zusammentreten, um über einen langjährigen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation durch die EU im Zeitraum 2014-20 geht.

Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück, als die PKK gegen den Beschluss der EU-Staaten, sie in die „Terrorliste“ aufzunehmen, geklagt hatte. Die PKK wurde 2002 auf Antrag des NATO-Mitglieds Türkei auf die Liste gesetzt. Das höchste Gericht der EU, der Gerichtshof in Luxemburg, entschied 2018 zugunsten der Kläger Murat Karayılan und Duran Kalkan, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde. Neben Verfahrensfehlern bezieht sich das Urteil auch auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan im Jahr 2013. Damit wurden Verordnungen des Rates der EU über „spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“, die die PKK betreffen, für nichtig erklärt.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Rat die alle sechs Monate überprüften Beschlüsse zur Einstufung der PKK als terroristische Organisation nicht ausreichend begründet habe. Das Gericht war der Ansicht, dass diese Beschlüsse angesichts der Friedensverhandlungen im Jahr 2013 die weitere Aufnahme in die Liste nicht mehr rechtfertigen können. Neben den Friedensverhandlungen geht es den Berichten zufolge auch um die Entwicklungen im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).

Zwar hatte der Rat ab 2015 ein französisches Urteil, in dem einige Personen wegen Unterstützung der PKK verurteilt worden waren, in die Begründung für die Aufnahme in die Liste aufgenommen, doch wurde auch dieses Urteil als alter Sachverhalt gewertet. Der Rat hatte sich in seiner Verteidigung auch auf Sachverhalte berufen, die angeblich terroristischen Charakter haben und von der PKK begangen worden sein sollen. Die PKK hat diese Tatsachen jedoch umfassend bestritten.

Gegen das Urteil legte der Rat der EU Berufung ein, woraufhin der Gerichtshof das Urteil aufhob. Die PKK wurde vom Rat im Januar 2019 erneut als terroristische Organisation eingestuft, und die PKK-Vertreter reichten einen neuen Antrag dagegen ein. Dieser zweite Fall betrifft die Listen für 2019 bis 2020.

Am Donnerstag wird das Gericht zusammentreten, um über die Beschlüsse und Listen des Rates für den Zeitraum 2014 bis 2020 zu entscheiden.

Ersterscheinung bei ANF