Die Rechtsanwältinnen, die die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertreten, zeigen sich nach der Anhörung am 31. März vorsichtig optimistisch. Das berichtet Meghan Bodette im englischsprachigen Portal Medya News. In dem seit acht Jahren andauernden Gerichtsverfahren in Luxemburg geht es um die Einstufung der PKK als terroristische Organisation durch die Europäische Union. Die PKK wird von der EU seit 2002, von England seit 2000 und von den USA seit 1997 als terroristische Organisation eingestuft.
Kurdische Organisationen argumentieren seit langem, dass diese Einstufungen auf politischen Erwägungen und nicht auf Gesetzen oder Fakten beruhen. Eine wachsende Zahl von Aktivist:innen und Fachleuten hat sich dieser Meinung in den letzten Jahren angeschlossen, als die PKK eine zentrale Rolle beim Sieg über den IS in Syrien und Irak spielte und ihre Bereitschaft bewies, mit der türkischen Regierung über eine politische Lösung der kurdischen Frage zu verhandeln.
Das endgültige Urteil im Prozess vor dem EuGH wird in etwa sieben Monaten erwartet. Bereits 2018 hatte der EU-Gerichtshof entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand.
Rechtsanwältin Tamara Buruma, die zu dem Anwaltsteam der PKK gehört, sagte, sie sei vom Inhalt der Anhörung am Donnerstag „angenehm überrascht“ gewesen. „Wir hatten das Gefühl, dass das Gericht sehr an dem Fall interessiert war und einige sehr nützliche Fragen gestellt hat, auch um unsere Aussagen zu klären. Es handelt sich um einen sehr langen Fall, und in der Rechtsprechung des Gerichts hat sich seit dem Beginn dieses Falles viel getan, so dass es sehr wichtig war, zu erörtern, wo wir heute stehen“, erklärte Buruma in einer Pressekonferenz nach der Anhörung.
„Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass sich das Gericht auch auf die besondere Situation der Selbstbestimmung und die Art und Weise, wie der Rat [der Europäischen Union] beispielsweise die PKK betrachtet, konzentriert hat“, fügte Buruma hinzu.
Eine andere Anwältin, die an dem Fall arbeitet, Marieke van Eik, merkte an, dass das Gericht die Nichtumsetzung des Beschlusses von 2018 durch die EU und die Verwendung derselben Argumente für die weitere Aufnahme der PKK in die Liste im Jahr 2019 und darüber hinaus angesprochen habe: „Der [Vertreter des] Rates stimmte tatsächlich zu, dass sie etwas anderes hätten tun sollen, oder [dass sie] eine materielle Maßnahme beim höchsten Gericht hätten beantragen sollen. Ich denke, das war eines der Probleme, mit denen der Gerichtshof wirklich zu kämpfen hatte, nämlich dass, obwohl der Gerichtshof 2018 sagte, die Entscheidung sei nicht ausreichend begründet, der Rat sie 2019 kopiert hat“, sagte Buruma über die fortgesetzte Verwendung von Begründungen durch die EU, die durch das Urteil von 2018 für ungültig erklärt wurden.
„Natürlich diskutieren wir immer noch darüber, ob diese Entscheidungen von 2015 und danach richtig waren oder nicht. Die Tatsache, dass sie nachträglich kopiert wurden, bedeutet, dass diese Diskussion auch für die Entscheidungen von 2019 gilt. Ich denke, das war sehr klar.“
Laut Buruma hat der Rat der EU argumentiert, dass die PKK nicht ohne eine Friedenslösung von der Liste gestrichen werden kann. Ihr Team wiederum argumentiert, dass eine solche Bestimmung aufgrund der aktiven Weigerung der türkischen Regierung, sich dementsprechend zu engagieren, „unfair“ sei. Die Rechtsanwältinnen verweisen auf die Tatsache, dass die PKK trotz der besagten türkischen Unnachgiebigkeit „sehr bemüht ist, diesen Frieden zu erreichen“.
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