Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur im Falle einer Distanzierung von der PKK denkbar.
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt.
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Abdullah Ö. begonnen.
Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim versammelten sich Aktivist:innen in Solidarität mit dem wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten politischen Gefangenen Merdan K. Die Aktivist:innen skandierten: „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen.“
Rechtsanwälte aus Deutschland erklären, warum sie die internationale Kampagne zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung unterstützen und die Petition der Initiative „Justice for Kurds“ unterzeichnet haben.
Gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. beginnt am 2. Mai in München die Hauptverhandlung. Er wurde vor einem Jahr in Nürnberg wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK verhaftet.
Am Freitagabend ist der kurdische Verein in Hanau durchsucht worden. An der Razzia waren mehrere Türkisch sprechende Polizist:innen beteiligt. Hintergrund war eine Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Befreiungskampfes.
Nach der Anhörung zur Einstufung der PKK als terroristisch vor dem EuGH in Luxemburg äußern sich Rechtsanwältinnen „vorsichtig optimistisch“. Das Urteil wird in etwa sieben Monaten erwartet.
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Anhörung zu der Einstufung der PKK als terroristische Organisation stattgefunden. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
In Deutschland sind zurzeit zehn Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Im April wird in Stuttgart und Frankfurt gegen die Aktivisten Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. verhandelt.