Knapp 29 Jahre ist es nunmehr her, dass am 26. November 1993 das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans vom Bundesinnenministerium erlassen wurde. Neben linken Organisationen… Weiterlesen »Die Revolution verteidigen! Demonstrationsaufruf von Riseup4Rojava!
Seit bald 29 Jahren besteht das durch das deutsche Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot der PKK. Seitdem wird es bei jeglicher Form der Kriminalisierung stets hochgehalten und… Weiterlesen »Was sind die Folgen des Betätigungsverbotes der PKK und der deutschen Kriminalisierungspolitik?
Als erstes Argument wurde folgende These in den Raum gestellt: „Die PKK verstoße gegen hier geltendes Strafrecht.“Hierbei wird insbesondere auf zwei Aspekte Bezug genommen. Erstens… Weiterlesen »Die vier Begründungen des pkk-verbotes und warum sie überkommen sind
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gründete sich 1978 in Nordkurdistan (Süd-/Osttürkei) als ein Ergebnis der seit Jahrhunderten bestehenden kurdischen Frage. Die kurdische Gesellschaft wurde als Minderheit… Weiterlesen »Eine chronologie des pkk verbotes
Am 18./19. Juni wird ein spannendes Forum zum PKK-Betätigungsverbot in Berlin stattfinden. Am ersten Tag werden verschiedenste Betroffene des Verbots sprechen und am zweiten Tag… Weiterlesen »„28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“
Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur im Falle einer Distanzierung von der PKK denkbar.
Über zehn Jahre soll Ali E. verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet haben. Im März wurde der kurdische Aktivist im Alter von 71 Jahren verhaftet und in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt.
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Abdullah Ö. begonnen.
Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim versammelten sich Aktivist:innen in Solidarität mit dem wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten politischen Gefangenen Merdan K. Die Aktivist:innen skandierten: „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen.“
Rechtsanwälte aus Deutschland erklären, warum sie die internationale Kampagne zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung unterstützen und die Petition der Initiative „Justice for Kurds“ unterzeichnet haben.