Bundesweit sind an diesem Samstag Menschen auf die Straße gegangen und haben sich am Aktionstag „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ gegen das Betägigungsverbot der PKK beteiligt. Die zentrale Botschaft lautete: „PKK? Na klar!“
Das Amtsgericht Kassel hat einen Angeklagten freigesprochen, der auf einer Demonstration „Bijî Serok Apo“ gerufen haben soll. Die Parole sei nicht grundsätzlich verboten, argumentierte das Gericht.
Aus Anlass der seit 25 Jahren bestehenden Kriminalisierungspolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden in Deutschland, hat AZADÎ mit Unterstützung der Roten Hilfe erneut eine Broschüre erstellt.
Wir wollen mit der kurdischen Politikerin und Nahostexpertin Nilüfer Koç über die Hintergründe, die Geschichte und die Auswirkungen des PKK-Verbots in Deutschland sprechen. Koç war von 2013 bis 2019 Ko-Vorsitzende des Kurdistan Nationalkongresses und erlebte den Zeitpunkt des Verbotserlasses 1993 als Aktivistin in Deutschland hautnah mit.
Der Infodienst von Azadî e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – entnommen. Der Infodienst erscheint monatlich und liefert einen informativen Überblick über juristische Verfahren und politische Hintergründe im Zusammenhang mit der kurdischen Bewegung in Deutschland.
Ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. ist erschienen. Darin berichtet der Kölner Rechtshilfefonds über die Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung in Deutschland, Prozesse sowie Aktionen und Termine.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Verfolgungsermächtigung nach §129b gegen PKK.
Demonstranten, die die verbotene Parole „PKK“ rufen, machen sich nicht wegen Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot strafbar, sofern sie von einem bestehenden Verbot keine Kenntnis hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Die kurdische PKK als Konfliktpartei und terroristische Vereinigung“ über die Entscheidung des belgischen Kassationshofs vom 28. Januar 2020 über die Strafbarkeit von Angehörigen der PKK.
Antrag des Südschleswigsche Wählerverbands (SSW) im Landtag von Schleswig-Holstein zur Aufhebung des PKK-Verbots.