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Trotz ALLEDEM: 25 Jahre PKK-Betätigungsverbot

Im November 2018 jährte sich zum 25sten Mal das vom damaligen Bundesinnenminister Dr. Manfred Kanther 1993 ausgesprochene Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Als Rechtshilfe-fonds AZADÎ e.V. unterstützen wir seit 1996 Menschen in Deutschland, die wegen dieses Verbotes und anderer strafrechtlicher Bestimmungen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten kriminalisiert werden. Um die-se im zeitlichen Ausmaß und im Umfang der Strafver-fahren und ausländerrechtlichen Schikanen einmalige Vorgehensweise des deutschen Staates gegen eine inter-nationale Befreiungsbewegung zu dokumentieren, hat AZADÎ bereits drei Broschüren herausgebracht: »10 Jahre PKK-Verbot und kein Ende? – Ein Anachronis-mus mit Folgen«, »15 Jahre PKK-Verbot« im Jahr 2008 und »20 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz« 2013. Darauf baut die folgende Dokumentation auf und beleuchtet die juristischen und politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot von 2013 an bis Mitte Juli 2018.

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