Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gökay Akbulut, hat eine kämpferische erste Legislaturperiode im Bundestag bestritten und wird am 26. September wieder kandidieren. Gegenüber ANF äußerte sie sich zu ihren Erfahrungen und Perspektiven.
Parteiübergreifende Kommission reicht Bericht zur Situation der kurdischen Frage im britischen Parlament ein. Kritik an PKK-Verbot
Eine interfraktionelle Kommission im britischen Parlament fordert in einem Bericht zur politischen Vertretung und Gleichberechtigung von Kurden in Syrien und der Türkei die britische Regierung auf, die Listung der PKK als „terroristisch“ zu überprüfen.
Seit Monaten engagiert sich das französische „Collectif Solidarité Kurdistan.13” im Rahmen einer Kampagne für die Entkriminalisierung der PKK und ihre Streichung von der EU-Terrorliste. AZADÎ e.V. hat mit den Aktivist:innen des Kollektivs gesprochen.
In dieser AZADÎ-Info Ausgabe finden sich Berichte über Hausdurchsuchungen im Raum Hannover, den in Deutschland verbotenen Kongress der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa – KCDK-E -, Ereignisse rund um das geplante Versammlungsgesetz NRW, über Geheimdienst-Software und (noch) mehr Überwachung. Auch über laufende Prozesse und andere aktuelle Ereignisse wird berichtet…
In dieser Ausgabe des AZADÎ-Info, gibt es allgemeine Informationen zur Repression und Verbotspraxis ins besondere des deutschen Staates. Die Gerichtsurteile der letzten Wochen sind darin zusammengefasst und auch eine politische Einordnung dieser findet sich in der Ausgabe. Wie üblich findet sich auch ein Text zu Internationalen Belangen rund um das Rechtssystem in dieser Ausgabe der AZADÎ-Info.
In diesem AZADî-Info geht es erneut um die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, in Form der Stigmatisierung der PKK als terroristische Vereinigung. Auch allgemein wird in dieser Ausgabe die Verbotspraxis thematisiert.
Seit der BGH im Oktober 2010 die Strafverfolgung gem. §§129a/b StGB auch auf die PKK ausgeweitet hat, wurden von AZADÎ bisher 47 Kurd*innen unterstützt bzw. deren Verfahren beobachtet.
In dieser Ausgabe des AZADÎ-Info, geht es zum einen um den Stand des Klageverfahrens rund um den Mezopotamien-Verlag und allgemein um die aktuellsten Fälle der Repression. Andererseits enthält der AZADÎ-info auch dieses Mal eine Vielfalt an Themen, wie Gerichtsurteil, zur Asylpolitik, Internationales und einiges mehr.
Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.