§129b Verfahren

Kurdischer Aktivist Merdan K. verhaftet

Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.

Eröffnung des PKK-Prozesses gegen Mustafa T. in München

Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan engagiert hat.

Azadi

Azadî informiert über aktuelle PKK-Verfahren

Aktuell befinden sich acht kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.

Prozess Stammheim

PKK-Prozess in Stammheim: „Weil die Türkei es so will“

Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.

Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft

Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.

„In Erdogans Namen“: Gökmen Çakil in Koblenz verurteilt

Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.