Vor zwei Jahren hat die Kölner Polizei mit dubiosen Falschmeldungen über angebliche Gewalttäter versucht, eine Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava zu sabotieren. Dagegen haben die Veranstalter:innen geklagt, der Prozess ist am Donnerstag.
Der kurdische Aktivist Merdan K. ist im September verhaftet worden und befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Dem 22-Jährigen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
Am Mittwoch beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa T. Die Anklage wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor, weil er sich gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurdistan engagiert hat.
Eine interfraktionelle Kommission im britischen Parlament fordert in einem Bericht zur politischen Vertretung und Gleichberechtigung von Kurden in Syrien und der Türkei die britische Regierung auf, die Listung der PKK als „terroristisch“ zu überprüfen.
Die PKK wird als terroristische Organisation eingestuft, weil die Türkei das so will. Wenn der Staatsschutzsenat in Stuttgart das Urteil verkündet, sollte ihm klar sein, dass er als Vollzugsorgan des türkischen Staates agiert, meint Rechtsanwalt Oswald.
Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
Pressemitteilung des AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln, zu den vier Angeklagten in Stuttgart-Stammheim
Pressemitteilung der Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans zum Urteil gegen den kurdischen Aktivisten Huseyîn A.
Der kurdische Aktivist Gökmen Çakil ist vor dem OLG Koblenz wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und fünf Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Prozessbeobachter*innen reagierten wütend auf das „Urteil in Erdogans Namen“.
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kriminalisierung kurdischer Organisationen, deren Anhängerinnen und Unterstützerinnen basiert.