Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ hat dieses Jahr eine Vortragsreihe ins Leben gerufen, um auf das Demokratiedefizit des PKK-Verbots in Deutschland aufmerksam zu machen und ein tieferes Bewusstsein über die Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans in der Gesellschaft zu schaffen, welche sich um Geschlechterbefreiung, soziale Ökologie und Basisdemokratie drehen. Mit den Vorträgen wird außerdem zu der bundesweiten Demonstration gegen das PKK-Verbot mobilisiert, die am 18. November in Berlin stattfinden wird. Startpunkt ist um 11 Uhr auf dem Oranienplatz. Der gesamte November ist zum Aktionsmonat gegen das PKK-Verbot erklärt worden.
30 Jahre PKK-Verbot
Am 26. November diesen Jahres jährt sich das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther erlassene PKK-Betätigungsverbot in Deutschland zum 30. Mal. Noch im Sommer 1993 hatte Bundeskanzler Helmut Kohl mit Verweis auf den Föderalismus erklärt, dass ein bundesweites Verbot der PKK nicht möglich sei. Der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte, dass er als ehemaliger Justizminister vorsichtig wäre, die PKK als „terroristisch“ zu bezeichnen.
Das PKK-Verbot wurde in einem Klima erlassen, in welchem auf jeglicher Ebene gegen die PKK gehetzt wurde. Auf medialer Ebene wurde nach dem Attentat auf den schwedischen Ministerpräsident Olof Palme 1986 eine Hetzkampagne gegen die PKK gestartet. Es wurde behauptet – ohne jegliche Beweise –, dass sie für den Mord verantwortlich sei. Erst Jahre später wurde endgültig eingestanden, dass die PKK nichts mit dem Mord zu tun hatte.
Zu der Zeit gab es eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland gegen die Dorfverbrennungen der Türkei in Kurdistan. Zudem fand der Düsseldorfer Prozess statt, bei dem 18 Menschen für ausschließlich legale Tätigkeiten angeklagt waren und der deutsche Staat einen Grund brauchte, diese nach einem langen Gerichtsprozess zu verurteilen.
Es spielten sehr viele verschieden Aspekte mit in den Erlass des Betätigungsverbot der PKK in Deutschland, nicht zuletzt die seit Jahrhunderten bestehenden engen Beziehungen auf militärischer, wirtschaftlicher und politischer Ebene der Türkei und Deutschland. All diese Dimensionen sind Teil der Vorträge und Diskussionen. Ein kurzer Rückblick auf die gehaltenen Vorträge von der Kampagne:
Mainz:
In Mainz hat im Haus Mainusch, einem linken Zentrum auf dem Uni Campus, am 24. Oktober der Vortrag zum PKK-Verbot stattgefunden. Danach gab es kurdisches Essen und es wurde über Möglichkeiten von Organisierung gesprochen.
Bern:
Am 24. Oktober wurde ein Vortrag in der Polit Bibliothek in Bern gehalten. Das Publikum war sehr durchmischt. Die Menschen waren interessiert und auch in der Pause wurde gemeinsam diskutiert. Es gab auch einen kleinen Input zur Repressionslage in der Schweiz. Im Anschluss wurde noch in kleiner Runde weiter gesprochen.
Zürich:
Am 25. Oktober fand ein Vortrag im Kasama, einem Infoladen in Zürich, statt. Es kamen ungefähr 30 Personen, darunter Kurdinnen und Kurden und Menschen aus dem Umfeld des Solikomitees. Vor dem Vortrag gab es Linsensuppe. Nach dem Vortrag folgte ein Input zu der rechtlichen Situation und der Strategie der Schweiz im Umgang mit der PKK. In der anschließenden Fragerunde wurden Fragen zu Repressionen im Rahmen der Kampagne und gegenüber Internationalist:innen gestellt.
Hannover:
Am 25. Oktober fand eine Veranstaltung im UJZ Kornstraße in Hannover statt. Der Vortrag wurde von internationalistischen Jugendlichen organisiert. Es gab einen Tisch mit Informations- und Aktionsmaterialien, an denen sich nach dem Vortrag gut bedient wurde. Es wurden auch Fragen zur Situation von Abdullah Öcalan und der Verbreitung der Verteidigungsschriften beantwortet. Aus Hannover wird ein Bus zur bundesweiten Demonstration nach Berlin fahren.
Stuttgart:
Am 26. Oktober gab es im Linken Zentrum Lilo Herrmann einen Vortrag zum PKK-Verbot. Zu der Veranstaltung kamen ungefähr 45 Personen. In dem Vortrag wurde ein zusätzlicher Fokus auf die Gefangenen in Stuttgart-Stammheim sowie den Hungerstreik von Mazlum Dora gelegt. Fragen und Diskussionsbeiträge gab es zu der imperialen, geopolitischen Bewertung der Türkei in Verbindung mit der Beziehung und Abhängigkeit zu Deutschland sowie zu Repressionen und der Auswirkung bzw. dem Zusammenhang mit Asylpolitik. Im Anschluss wurden Briefe an Mazlum Dora geschrieben und es wurde getanzt.
Jena:
In Jena hat am 27. Oktober eine Veranstaltung im Infoladen stattgefunden. Der Vortrag wurde gut aufgenommen, viele der Anwesenden hatten grundlegende allgemeine Fragen, die beantwortet werden konnten. Im Anschluss wurde in kleiner Runde zusammen gegessen.
Nordhausen:
Am 27. Oktober fand eine Veranstaltung im Green Island statt. Im Anschluss wurden viele Fragen gestellt, welche sich vor allem um Abdullah Öcalan drehten. Gefragt wurde auch, weshalb der Fokus auf der Türkei liegt und es nicht so viel über Iran, Irak und Syrien geht. Im Anschluss wurde Klavier gespielt und gemeinsam gesungen.
Weitere Veranstaltungen wurden in Wunstorf, Herford, Rosenheim, Krefeld, Witzenhausen, Köln, Leipzig, Villingen-Schwemmingen, Berlin, Rostock Augsburg, Nürnberg und München durchgeführt.
Kommende Vorträge der Kampagne:
Frankfurt am Main, 1. November, 18 Uhr, Cafe Koz/Asta, Mertonstr. 26-28, Frankfurt
Halle, 1. November, 19 Uhr, Schimmelstraße 18, 06108 Halle
Landshut, 3. November, 19 Uhr, Infoladen Landshut, Altebergstraße 149, 84028 Landshut
Ingolstadt, 4. November, Solidarisches Zentrum Azad Şerger, Schäffbräustraße 15, 85049 Ingolstadt
Bochum, 7. November, 19 Uhr, Neuland, Rottstraße 15, Bochum
Trier, 8. November, 18:30 Uhr, Weltladen Trier, Pfützenstraße 1, Trier
Greifswald, 9. November, 19 Uhr Essen, 20 Uhr Vortrag, Ort via info@verbot-aufheben.org
Koblenz, 10. November, 19 Uhr, Projektladen Koblenz, Rathauspassage 9, 56058 Koblenz
München, 10. November, 19 Uhr, im Café Global veranstaltet von München International, Ligsalzstraße 8, 80339 München
Mainz, 10. November, Infoladen Ella Janecek, 19 Uhr, Zanggasse 21, 55116 Mainz
Marburg, 17. November, 19 Uhr, Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan e.V., Neustadt 24, 35037 Marburg