Zwanzig Jahre ist es her seit die Arbeiter*innenpartei Kurdistans PKK, durch den Antrag des NATO-Mitglieds Türkei, auf die Terrorliste gesetzt wurde. Dieser Beschluss ist jedoch rechtlich sowie moralisch illegitim und wir alle, besonders die Jugend, sollten am 26. November gemeinsam unsere Stimmen erheben, sich die Straße nehmen und somit den Weg zum Frieden ebnen.
Unzählige Verfahrensfehler sowie Handeln aus staatlichem Eigeninteresse zieren das Verfahren gegen die Arbeiter*innenpartei. So entschied beispielsweise das höchste Gericht der EU im Jahr 2018, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde. Auch der belgische Gerichtshof erklärte 2020 jene Einstufung als nicht rechtens. Zudem spielt die Partei im Kampf gegen den sogennanten Islamischen Staat (IS) eine essenzielle Rolle und hat zur Verteidigung sowie Befreiung von Gebieten wie Maxmûr, Kerkûk oder Kobanê beigetragen. Doch warum sind wir aktuell von einer Streichung der PKK von der Terrorliste, trotz all dieser Fakten, entfernt? Die antiimperialistische und antipatriarchale Ideologie der Partei macht sie zu einer der progressivsten Bewegungen weltweit. Damit ist sie der kapitalistischen Mächte ein Dorn im Auge. Die Unterdrückung oppositioneller Massenbewegungen, wie die Arbeiter*innenpartei Kurdistans, ist stets eine politische Waffe. So auch die Deformierung der Bewegung als „terroristisch“.
Gerade hier können wir als Berliner Jugend ansetzen, denn auch uns geht jegliche Form internationaler Ungerechtigkeit etwas an.
2.1) Unser Aufruf richtet sich somit vor allem an die Jugend, insbesondere an junge Frauen. Denn es ist die Jugend die nach wie vor am Meisten unter den Krisen, verursacht durch Kapitalismus und Patriarchat leidet. Zusammen mit der Jugend waren auch immer Frauen die treibende Kraft von Revolutionen. Vor allem junge Frauen sind am meisten von Patriarchat, Kapitalismus sowie Imperialismus betroffen, weshalb sie am frühsten die Notwendigkeit zu kämpfen erkennen. Sei es die zunehmend bedrohlicher werdende Inflation, die für uns ein nicht finanzierbares Leben bedeutet, oder die zunehmende Gewalt an Frauen, die wir an den steigenden Zahlen von Femiziden erkennen.
Wir als internationalistische Jugend solidarisieren uns mit allen revolutionären Kämpfen weltweit. So auch mit dem des kurdisches Volkes und der Jugend, die im Widerstand gegen die täglichen völkerrechtswidrigen Angriffe der faschistischen Türkei kämpft. Dieser Krieg wird mit der Hilfe von Imperialmächten, wie der BRD geführt. Wir sehen es als unserer Pflicht an, alle Kämpfe gegen Krieg und Imperialismus zu unterstützen und uns in einem gemeinsamen politischen Kampf zu organisieren. Denn die Jugend trägt die revolutionäre Kraft in sich – wir sind Vorreiter*innen der Veränderung und des Fortschrittes. Es ist unsere Aufgabe gegen die Versuche des Kapitalismus, uns von einander zu isolieren, anzukämpfen, um nachhaltige Veränderung zu erzielen!
2.2) Es ist außerdem unsere Pflicht uns gegen die Kriminalisierung aller Kurd*innen, aber auch besonders der kurdischen Jugend in Deutschland zu stellen. Denn das Betätigungsverbot der PKK wird seit 29 Jahren als Legitimation für Abschiebungen, Verhaftungen, Veranstaltungsverbote, Diskriminierung und sogar Morde der deutschen Behörden verwendet. Jedes Ausleben kurdischer Kultur wird als Akt des Terrors abgestempelt. So kann jedes, noch so brutale Vorgehen gegen die kurdische Diaspora in Deutschland juristisch gerechtfertigt werden.
Eine der grausamsten Folgen des PKK-Verbots in Deutschland ist die Ermordung des 16-jährigen Kurden Halim Dener gewesen. Er hatte bereits in seiner Heimat, in Nordkurdistan, die Gewalt des türkischen Staates erlebt und war nach Hannover geflohen, in der Hoffnung dem Faschismus entkommen zu können. Doch in Hannover stieß er auf die Handlanger Erdogans faschistischer Partei, das AKP-Regime: Die deutsche Außen- und Innenpolitik. Am 30. Juni 1994 hängt er in Hannover Plakate auf, die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung verkünden, als zwei deutsche Polizisten ihn entdecken. Er ergreift die Flucht und die Kugel aus der Waffe des Beamten trifft ihn im Rücken. Der 16-jährige stirbt und wird ein weiteres Opfer der rassistischen Polizeigewalt und der deutschen Verbotspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung.
Es ist unsere Aufgabe für Halim Dener, für alle Gefallenen, für alle politischen Gefangenen und für alle, die von dieser Gewalt bedroht werden, zu kämpfen – gegen das Verbot der PKK, gegen die Gewalt des deutschen Staates!
Kommt mit uns am 26.11. um 11 Uhr zum Hermannplatz und lasst uns gemeinsam für eine demokratische Lösung in Kurdistan und auf der ganzen Welt demonstrieren und gemeinsam den Weg für Frieden ebnen!
Rotfeministische Jugend
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