Knapp 29 Jahre ist es nunmehr her, dass am 26. November 1993 das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans vom Bundesinnenministerium erlassen wurde. Neben linken Organisationen waren Vereine, Medieninstitute und Kultureinrichtungen von dem Verbot und der rassistischen Stigmatisierung als „Terroristen“ betroffen. Parallel zu Dörfer-
Verbrennungen, Entführungen und gewaltvoller Assimilierung in der Türkei exportierte die Bundesrepublik im Sinne der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft in dieser Zeit über das Kaiser Wilhelm Kai in Hamburg Waffen in die Türkei.
Durch das PKK-Verbot wurden nun also Menschen kriminalisiert, welche sich gegen den Krieg in ihrer Heimat, geführt durch deutsche Waffen, zur Wehr setzten. Eines der ersten Opfer des Verbotes war der 16 jährige Halim Dener, der im Folgejahr beim plakatieren nun verbotener Symbole in Hannover von der deutschen Polizei erschossen wurde.
Mit dem Betätigungsverbot der PKK setzte zeitgleich eine Welle der Verfolgung sämtlicher revolutionärer Bewegungen aus dem Trikont ein, die ihres Gleichen sucht und bis ins Heute andauert. Im Sinne der strategisch-deutschen Partnerschaft mit Diktatoren auf dem gesamten Globus, werden auch noch heute diejenigen Menschen als Terroristen gebrandmarkt und in
Gefängnisse geworfen, die für ein Leben in Würde kämpften. So war es auch Deutschland, das die „weiße Folter“ und ein Gefängnissystem, erprobt an der revolutionären deutschen Bewegung, in die gesamte Welt und so auch in die Türkei exportierte. Im Jahr 2002 folgten die EU und die USA mit der Listung der PKK als terroristische Organisation
und internationalisierten die systematische Verfolgung. Das Aufleben der Freiheitsbewegung in Kurdistan stellte nämlich einer Region und einer Gesellschaft, die von internationalen Verteilungskriegen und der schrecklichsten Stufe der
Ausbeutung gebeutelt ist, eine Antwort entgegen. Allein das Bestehen der Arbeiterpartei Kurdistans schlug damit schon ein großes Leck in die Durchsetzung der Machtansprüche des Westens und ließ die ideologische Feindschaft zwischen einem demokratischen Sozialismus und dem Kapitalismus aufflammen, was letztendlich im PKK-Verbot resultierte. Die 90er Jahre weisen erschreckende Parallelen zu der heutigen Zeit auf. Auch heute noch bewaffnet der Westen den Nato-Bündnispartner Türkei bis an die Zähne und setzt seine Kriminalisierungspolitik fort. Laufend werden Fahnen Verboten, Aktivist:innen eingesperrt und auf der anderen Hand Exporte von Waffen und Drohnentechnologie aus Deutschland getätigt,
mit denen der türkische Staat mordet. Immer noch werden Revolutionär:innen aus aller Welt als Terrorist:innen abgestempelt und 129a/b Verfahren greifen um sich, was man nicht zuletzt an dem Vorgehen gegen die Antifaschist:innen Jo, Lina, Dy und zahlreichen weiteren sieht.
Es bleibt dabei: 29 Jahre PKK-Verbot sind 29 Jahre zu viel! Um den Weg für Frieden zu ebnen, muss das Verbot aufgehoben werden und die Kriminalisierung revolutionärer Bewegungen gestoppt werden. Kommt am 26.11.2022 mit uns in Berlin auf die Straße, um zu zeigen, dass wir viele sind und uns von Ihrer Kriminalisierung nicht einschüchtern lassen!
Riseup4Rojava Deutschland