Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. §§ 129a/b Strafgesetzbuch verdächtigt und soll seit April 2019 als „Vollkader“ der PKK für den Jugendsektor verantwortlich tätig gewesen sein.

Der 23-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim OLG Stuttgart am 20. September 2021 verhaftet. Seitdem befindet er sich in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim.

Um Öffentlichkeit herzustellen und Solidarität zu demonstrieren, wären zum Auftakt des Prozesses viele Besucher:innen sehr zu begrüßen, so der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

Der Prozess am 17. März beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 02 des OLG Stuttgart-Stammheim, Asperger Straße 49. Die Hauptverhandlung wird am Freitag, 25. März, 9.15 Uhr, fortgesetzt. Weitere Termine sind ab 8. April (14.00 Uhr) – jeweils dienstags und donnerstags 9.15 Uhr – bis vorerst Ende Juni festgelegt.

Am 18. März, dem Solidaritätstag für politische Gefangene, findet zudem wie in jedem Jahr eine Kundgebung vor der JVA Stammheim statt.

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