Warum sollte die neue Bundesregierung das PKK-Verbot aufheben?
Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, damit sich auch die Beziehung der kurdischen Gemeinde zum deutschen Staat normalisieren kann. In den 1990er Jahren gab es eine sehr breite mediale Hetzkampagne, unter anderem von Springer, wo der Mythos der »Terrorkurden« geschaffen wurde. Das Verbot der PKK 1993 hatte dieses Bild dann verstetigt. Es folgte eine gesellschaftliche und juristische Stigmatisierung, unter der noch heute die Kurden und Menschen, die sich für ihre Belange einsetzen, leiden. Die Kriminalisierung ist überall zu spüren: Da wir als Bündnis fordern, dass das PKK-Verbot aufgehoben wird, wurde unsere Webseite gesperrt – sie ist nun schon seit einem Monat offline.
Was sind die konkreten Folgen der Kriminalisierung für die Aktivisten?
Eine Folge sind mehrere Tote, die in Deutschland aufgrund des PKK-Verbots gestorben sind. Zu nennen ist beispielsweise Halim Dener, der von der Polizei erschossen wurde, weil er ein Plakat geklebt hatte. Ein weiterer tragischer Fall ist Eser Altinok: Deutsche Behörden entzogen ihm den Aufenthalt und drohten mit Abschiebung, falls er nicht als Kronzeuge im Prozess gegen andere kurdische Aktivisten auftreten würde. Eser nahm sich das Leben, um dieser Zwickmühle zu entkommen….