Für den 27. November rufen Sie bundesweit zu einer Demonstration in Berlin für die Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, auf. Gibt es dafür einen aktuellen Anlass?

Am 26. November jährt sich das von Innenminister Manfred Kanther, CDU, verhängte PKK-Verbot zum 28. Mal. Seit 1993 sieht sich die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD ständig zunehmender Repression ausgesetzt. Über den Paragraphen 129 b Strafgesetzbuch läuft die Verfolgung angeblicher Unterstützer »terroristischer Vereinigungen im Ausland«. Mehr als 800 Ermittlungsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren eingeleitet. Verurteilt wurden wenige. Hauptsächlich betreffen diese Verfahren Menschen, die vor Repression aus Nordkurdistan – dem Staatsgebiet der Türkei, wo heute die Gefängnisse mit mehr als 60.000 politischen Gefangenen überquellen – nach Deutschland geflohen sind. Hier setzt sich die Kriminalisierung gegen sie fort. Dieses tabuisierte Thema wollen wir auf die Tages…

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