Abgeordnete der drei größten Parteien im britischen Parlament (Labour, Konservative, SNP) haben die britische Regierung aufgefordert, gegen die grassierenden türkischen Übergriffe auf die kurdische Bevölkerung und die politische Opposition in der Türkei vorzugehen. In der Debatte in der Westminster Hall am Dienstag wurde gleichzeitig das Verfahren in Frage gestellt, durch das die PKK automatisch auf die britische Terrorliste gesetzt wird.

Die Parlamentsdebatte basierte auf dem Bericht „Kurdische politische Repräsentation und Gleichberechtigung in der Türkei“, der im Juni 2021 von der Allparteien-Kommission (APPG) zu Kurdistan in Syrien und der Türkei im britischen Parlament veröffentlicht worden ist. In dem Untersuchungsbericht stellt die interfraktionelle Gruppe der Regierung in Ankara ein verheerendes Zeugnis aus. In dem Land herrsche eine „Krise der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“ sowie ein grundlegender Zusammenbruch der Demokratie. Die Behandlung der kurdischen Gesellschaft und Mandatstragenden gehöre zu den größten Bedrohungen für demokratische Verhältnisse in der Türkei und der gesamten Region. Die APPG sieht die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung des kurdischen Konflikts. In diesem Kontext müsse auch die Listung der PKK als „Terrororganisation“ überprüft werden.

Die interfraktionelle Gruppe empfiehlt der britischen Regierung, der PKK und der türkischen Führung einen „klaren Prozess zur politischen Lösung des Konflikts“ vorzuschlagen und tritt dafür ein, dass Verfahren zur Aufnahme „terroristischer Organisationen“ auf entsprechenden Listen einer ständigen Überprüfung unterzogen werden und auf öffentlichen Kriterien beruhen sollten. Im Fall der PKK müsse die Einstufung der PKK als terroristische Organisation auf der Grundlage aktueller Beweise und jüngerer Urteile von Gerichten in Belgien und europäischer Gerichtshöfe überprüft werden. Die Allparteien-Kommission verweist auf eine Entscheidung des belgischen Kassationshofs vom Januar 2020, wonach die kurdische Arbeiterpartei keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die britische Regierung sollte ihre Erfahrungen aus dem Nordirlandkonflikt nutzen und eine friedliche Lösung des kurdischen Konflikts unterstützen, fordert die Gruppe.

Lloyd: Großbritannien muss den Friedensprozess unterstützen

Lloyd Russell-Moyle, Abgeordneter der Labour-Partei und Ko-Vorsitzender der APPG, sprach bei der Parlamentsdebatte am Dienstag allen demokratischen Kräfte in der Türkei seine Solidarität aus und sagte, dass er den Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie unterstütze. Die Türkei sei in der modernen Welt das Land mit den meisten Oppositionellen im Gefängnis, es gebe keine Pressefreiheit und die Medien seien zum Monopol der Regierung geworden.

Moyle ging in seiner Rede auch auf die Isolation von Abdullah Öcalan ein und wies darauf hin, dass sich die Lage in der Türkei seit dem Putschversuch von 2016 zunehmend verschlechtert. Der Labour-Abgeordnete forderte die britische Regierung zur Überprüfung der Einstufung der PKK als Terrororganisation und zum Engagement für einen Neubeginn von Friedensgesprächen in der Türkei auf.

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