Keine dreißig Minuten dauerte der heutige Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen in Lüneburg wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Betätigungsverbot der PKK und endete mit einer Einstellung der Angelegenheit.
Nachdem der Gerichtshof der EU die vorgelegten Argumente für die Einstufung der PKK als terroristische Organisation für unzureichend erklärt hat, wird hilfsweise auf die „Terrorlisten“ der USA und Englands verwiesen.
Die kurdische Jugendbewegung kündigt Aktivitäten in Essen, Dortmund und Stuttgart an. Mit einer Demonstration, einem Treffen und einem Konzert soll die Forderung nach Streichung der PKK von der „Terrorliste“ thematisiert werden.
Der Konflikt zwischen der Türkei und kurdischen Protestgruppen zeigt manchmal auch in der Fächerstadt seine Wirkung. So zeigte sich der ehemalige Bundestagabgeordnete für Die Linke Karlsruhe solidarisch mit einer in Deutschland verbotenen pro-kurdischen Bewegung und wurde deshalb vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Selbst diejenigen, welche die Geschehnisse in der Türkei nicht ernsthaft verfolgen, wissen, dass sie heute ein autoritärer Staat geworden ist. Wie kam sie so weit? Die Türkei war nie ein demokratischer Rechtsstaat, aber ihr jetziger Zustand ist außergewöhnlich. Das Land befindet sich in einem Stadium des Zusammenbruchs.
Nach Abschluss des Verbotsverfahrens gegen die kurdischen Verlagshäuser Mezopotamien und MIR ist weiter unklar, was mit den beschlagnahmten Archiven geschieht. Das PEN-Zentrum und der Börsenverein fordern die Freigabe kurdischen Kulturguts.
Auch im nun zurückliegenden Jahr 2021 vertiefte die deutsche Bundesregierung ihre enge diplomatische Zusammenarbeit mit der Türkei und damit auch die Repression gegen Aktivitäten und Aktivist:innen im Umfeld der kurdischen Befreiungsbewegung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. Januar das Verbot des Mezopotamien Verlags und von MIR-Multimedia als Teilorganisationen der kurdischen PKK bestätigt. Das Bundesinnenministerium hatte dieses vor drei Jahren verfügt.
In der 219. Ausgabe des AZADî-Info geht es um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verbot des Mezopotamien, sowie des MIR, Verlages bestätigte. Im Allgemeinen geht es um die Verbotspraxis, aber vor allem auch um den Widerstand dagegen.
Im Februar werden in Stuttgart und Koblenz die Prozesse gegen zwei kurdische Aktivisten eröffnet, denen PKK-Unterstützung vorgeworfen wird. Grundlage für die Anklagen ist der sogenannte Terrorparagraf 129b.