PKK-Prozess gegen Abdullah Ö. in Frankfurt gestartet
Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag der Prozess gegen den kurdischen Politiker Abdullah Ö. begonnen.
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Stammheim: Unterstützungsaktion für Merdan K. vor Gericht
Vor dem Gericht in Stuttgart-Stammheim versammelten sich Aktivist:innen in Solidarität mit dem wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagten politischen Gefangenen Merdan K. Die Aktivist:innen skandierten: „Der Kampf des kurdischen Volkes ist kein Verbrechen.“
Warum Rechtsanwälte die Petition „Justice for Kurds“ unterzeichnen
Rechtsanwälte aus Deutschland erklären, warum sie die internationale Kampagne zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung unterstützen und die Petition der Initiative „Justice for Kurds“ unterzeichnet haben.
München: Prozessauftakt gegen Mirza B. am 2. Mai
Gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. beginnt am 2. Mai in München die Hauptverhandlung. Er wurde vor einem Jahr in Nürnberg wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK verhaftet.
Razzia im kurdischen Gesellschaftszentrum Hanau
Am Freitagabend ist der kurdische Verein in Hanau durchsucht worden. An der Razzia waren mehrere Türkisch sprechende Polizist:innen beteiligt. Hintergrund war eine Gedenkveranstaltung für Gefallene des kurdischen Befreiungskampfes.
PKK-Anwältinnen nach Verhandlung „vorsichtig optimistisch“
Nach der Anhörung zur Einstufung der PKK als terroristisch vor dem EuGH in Luxemburg äußern sich Rechtsanwältinnen „vorsichtig optimistisch“. Das Urteil wird in etwa sieben Monaten erwartet.
Anhörung zur PKK-Einstufung vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Anhörung zu der Einstufung der PKK als terroristische Organisation stattgefunden. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
PKK-Prozesse in Stuttgart und Frankfurt im April
In Deutschland sind zurzeit zehn Kurden als vermeintliche PKK-Mitglieder in Untersuchungs- oder Strafhaft. Im April wird in Stuttgart und Frankfurt gegen die Aktivisten Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. verhandelt.
EU-Gerichtshof entscheidet über PKK-Einstufung
Am Donnerstag wird der EU-Gerichtshof in Luxemburg darüber entscheiden, ob die PKK im Zeitraum 2014 bis 2020 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen geführt wurde.
„Die PKK gehört nicht auf diese Liste“
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Europa die Taliban anerkennt und die PKK auf ihre Verbotsliste setzt. Die Einstufung der PKK als terroristisch ermöglicht der Türkei Massaker und die Besetzung kurdischer Gebiete im Ausland“, erklärt der KCDK-E.
